Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise für DeFi-MC-Nutzer

Vertragspartner: NORRIS-systems UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „Anbieter“ – und der Nutzer des DeFi-Marketing-Centers – nachfolgend „User“.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für DeFi-MC-User

1. Präambel und Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt mit dem DeFi-Marketing-Center (DeFi-MC) eine technische Infrastruktur auf Basis des Xoto-Frameworks bereit. DeFi-MC dient der organisatorischen und marketingtechnischen Unterstützung von Partnern bei Reichweite, Content-Erstellung und Anbindung an übliche Online-Kanäle.

Der vereinbarte Leistungsumfang umfasst insbesondere Werkzeuge zur Suchmaschinenoptimierung (SEO), KI-gestützte Texterstellung, GEO-Marketing-Funktionen sowie Schnittstellen und Abläge für Social-Media-Autoposting, soweit im jeweiligen Produkt- bzw. Tarifkontext beschrieben.

Wichtiger Hinweis: Der Anbieter ist kein Finanzdienstleister und kein Gewerbetreibender im Sinne einer zulassungspflichtigen Finanzanlagenvermittlung durch DeFi-MC. Mit DeFi-MC werden insbesondere keine Anlageberatung, keine individuelle Anlageempfehlung, keine Vermögensverwaltung und kein Betrieb von Bank- oder Zahlungsgeschäften angeboten.

2. Postzentrale und Account-Einrichtung

Der Anbieter kann für den User technisch unterstützt oder automatisiert E-Mail-Konten einrichten („Registrierungspostfächer“ oder vergleichbare Systempostfächer). Diese dienen überwiegend als technische Schnittstelle für die Registrierung und Verifizierung bei Drittanbietern (z. B. Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen- oder Branchenprofile), soweit dies zur Nutzung der gebuchten Funktionen erforderlich ist.

Nach Abschluss der jeweiligen Einrichtungsprozesse werden erfasste Zugangsdaten und technische Parameter nach dem Stand der Technik gesichert abgelegt (z. B. Verschlüsselung sensibler Felder, rollenbeschränkter Zugriff). Der User erhält Zugriff auf die für ihn sichtbaren Informationen über sein persönliches Dashboard oder vergleichbare Oberflächen im Rahmen der Berechtigungskonfiguration.

Bei der Einrichtung von Social-Media-Profilen und ähnlichen Konten handelt der Anbieter als technischer Dienstleister gegen die vereinbarte Vergütung (z. B. Einrichtungsgebühr). Die Profile, Konten und die vertraglichen Beziehungen zu den Plattformbetreibern (z. B. Meta, X, LinkedIn, Google) stehen in der Rechts- und Verfügungsmacht des Users, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Der User bleibt für die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen der Plattformen verantwortlich.

3. Content-Regelung und Community-Vernetzung

Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, stehen die durch die im DeFi-MC eingesetzten KI- und Redaktionswerkzeuge erzeugten Inhalte, die ausschließlich für den User erstellt und diesem zugewiesen werden, im wirtschaftlichen und urheberrechtlichen Interesse des Users. Pflichten aus gesetzlichen Unabarbeitbarkeitsregeln (Sperrfristen etc.) bleiben unberührt.

Das Konzept von DeFi-MC sieht eine ganzheitliche Vernetzung der Partner-Community vor (u. a. sinnvolle Verlinkung und Backlink-Strukturen unter Vermeidung von wettbewerbs- und suchmaschinenschädlichem „Duplicate Content“ im abgestimmten Umfang). Im Rahmen dessen räumt der User der Community ein eingeschränktes Mitnutzungs- bzw. Teilnahmerecht ein, soweit dies dem erkennbaren Zweck der gemeinsamen Sichtbarkeit und dem Gesamtwachstum der Community dient und keine Rechte Dritter oder individualrechtliche Vereinbarungen des Users verletzt.

Der User kann seine eigenen, ihm zugerechneten Texte und Materialien uneingeschränkt und plattformübergreifend nutzen, soweit keine gesonderten Pflichten aus Platform-APIs, Markenrechten oder Sondervereinbarungen entgegenstehen.

4. Haftungsausschluss und Risikoaufklärung

Anlageberatung / Wertpapiere: Die Plattform DeFi-MC bietet keine Anlageberatung und keine Wertpapierdienstleistung. Der User ist in eigenverantwortlicher Position (z. B. als unabhängiger DeFi- bzw. Informations-Partner) dafür verantwortlich, dass von ihm verbreitete Inhalte und Außenauftritte den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen – einschließlich, soweit einschlägig, des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) sowie weiterer Markt- und Verbrauchervorschriften.

Technologie- und Protokollrisiko: Der User ist sich bewusst, dass Anwendungen im DeFi-Umfeld regelmäßig auf Smart Contracts und Drittprotokolle gestützt sind. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aus Programmierfehlern in Drittprotokollen, aus schweren Marktverwerfungen, aus Ausfall von Bridges oder Oracle-Diensten oder aus dem Totalverlust digitaler Assets resultieren, sofern nicht zwingendes Haftungsrecht entgegensteht.

Aufklärungspflichten gegenüber Endkunden: Der User verpflichtet sich, Endkunden und Interessenten – soweit er selbst marktakteur wird – über Risiken und rechtliche Rahmen des klassischen Finanzsystems wahrheitsgemäß und nicht irreführend zu informieren (insbesondere zu Themen wie Einlagensicherung, Enteignungs- und Abwicklungsregime, z. B. Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG – oder vergleichbare Vorschriften, sowie zu Lebensversicherungsrisiken, z. B. Kürzung von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Versicherers gemäß § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG –, jeweils in der jeweils geltenden Fassung).

II. Orientierungshilfe für unabhängige DeFi-Partner (Checkliste)

Thema: Rechtssicheres Auftreten im Marketing

Damit Sie gegenüber Ihren Kontakten verantwortungsvoll auftreten und nicht unbeabsichtigt in zulassungs- oder beratungsrechtliche Grauzonen geraten, sollten Sie die folgende Liste (Dos & Don’ts) als Arbeitshilfe nutzen. Sie ersetzt keine anwaltliche Beratung und ist nicht abschließend.

✅ Was in der Regel unbedenklich sein kann (Bildung, Technik, allgemeine Aufklärung)

• Allgemeine Aufklärung über Systemrisiken und Einlagensicherung: Sie dürfen sachlich erläutern, dass Bankkrisen regulatorische Maßnahmen nach sich ziehen können und dass im Extremfall Regelungen zur Sanierung oder Abwicklung von Instituten (z. B. im Rahmen des SAG) den Zugriff auf Einlagen oder deren Umstellung betreffen können – ohne konkrete „Panik“-Botschaften oder unzulässige Zielversprechen.
• Hinweis auf VAG § 314: Sie dürfen in sachlicher Form erklären, dass bei Zahlungsunfähigkeit eines Lebensversicherers Leistungen gekürzt werden können, während Vertragsverpflichtungen des Kunden bestehen bleiben können – stets ohne konkrete Produktaufforderung.
• Dezentralität und Eigenverwahrung: Sie dürfen den Vorteil von Self-Custody (Eigenverwahrung von Schlüsseln bzw. Assets) gegenüber Verwahrung durch Dritte sachlich darstellen, ohne Garantien für Rendite oder Sicherheit abzugeben.
• Technik-Schulung: Sie dürfen zeigen, wie das DeFi-MC-Dashboard und die angebotenen Werkzeuge zu bedienen sind, um Reichweite, Struktur und redaktionelle Qualität zu verbessern – ohne individuelle Anlageanweisungen.
• Transparenz bei Kosten und Gebühren: Sie sollten offenlegen, welche Kosten für Einrichtung, Laufzeit oder Drittdienste anfallen und dass keine versteckten „Anlagegebühren“ des Anbieters für eine Einzellanlage durch DeFi-MC erfolgen.

❌ Was Sie vermeiden sollten (typische Haftungs- und Aufsichtsrisiken)

• Individuelle Anlageberatung: Vermeiden Sie Formulierungen wie „Ich empfehle dir, heute 500 € in diesen Coin zu investieren.“ oder vergleichbare personalisierte Kauf- oder Verkaufsempfehlungen ohne Erlaubnis.
• Fremdgelder und Treuhand: Nehmen Sie kein Geld von Endkunden entgegen, um es „für sie“ anzulegen oder zu verwalten. Die Interaktion mit Protokollen und Wallets soll stets beim Endkunden selbst erfolgen, soweit keine separate zulassungspflichtige Struktur besteht.
• Unzulässige Garantien und Renditeversprechen: Verzichten Sie auf Begriffe wie „garantiert“, „sicher“, „fest verzinst“ oder vergleichbare Absolute. Nutzen Sie bei Bedarf sachliche Begriffe wie „historische Renditen“, „Protokoll-Belohnungen“ oder „schwankungsanfällig“ und weisen Sie auf Totalverlustrisiken hin.
• Irreführung und Greenwashing: Keine unbewiesenen Behauptungen über regulatorische „Genehmigungen“ von Protokollen oder „risikofreies“ DeFi.
• Duplicate Content: Nutzen Sie die Redaktions- und Variationswerkzeuge im DeFi-MC, um einzigartige Inhalte zu erzeugen. Suchmaschinen bewerten massenhaft duplizierte Texte negativ; zugleich schützen Sie die Community vor wettbewerbsrechtlichen Konflikten.
• Unterschlagung von Risikohinweisen: Lassen Sie bei allen Darstellungen zu digitalen Assets klar erkennbar Risikohinweise (Volatilität, Smart-Contract-Risiko, Regulierungsänderungen) nicht weg.

Stand dieser Übersicht: Orientierung für Nutzer von DeFi-MC. Bei konkreten Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an eine anwaltliche Fachberatung.